Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung „Baugutachten Profi“ (nachfolgend „Software“) zwischen der AIris Solutions UG (haftungsbeschränkt), Rosenbergstraße 51, 70176 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 802631 (nachfolgend „Anbieter“), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“).
2. Die Software wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB.
2. Die Software unterstützt den Kunden bei der Dokumentation von Ortsterminen und erstellt aus den vom Kunden bereitgestellten Eingaben (Fotos, Sprachaufnahmen, Notizen, Kontextangaben, Dokumenten) mithilfe von Verfahren der Künstlichen Intelligenz einen strukturierten Entwurf, den der Kunde als Textdokument (DOCX) exportieren kann.
3. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung der Software. Der Anbieter schuldet weder die Erstellung eines Gutachtens noch einen bestimmten inhaltlichen Erfolg. Der Anbieter erbringt insbesondere keine Sachverständigenleistung, keine bautechnische Bewertung, keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und keine Steuerberatung.
4. Die von der Software erzeugten Entwürfe sind unfertige fachliche Arbeitsgrundlagen. Sie können unvollständig, fachlich unzutreffend oder in sich widersprüchlich sein; dies ist eine dem derzeitigen Stand der Technik immanente Eigenschaft KI-gestützter Verfahren und stellt keinen Mangel dar.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen, insbesondere die eingesetzten KI-Modelle zu wechseln, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Prüfungspflicht und fachliche Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, jeden mit der Software erzeugten Entwurf vor jeder Verwendung — insbesondere vor der Weitergabe an Auftraggeber, Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte — vollständig zu prüfen, fachlich zu bewerten, erforderlichenfalls zu korrigieren und zu ergänzen.
2. Der Kunde übernimmt mit der Verwendung eines Entwurfs die alleinige fachliche und rechtliche Verantwortung für dessen Inhalt. Der Entwurf wird durch die Prüfung und Freigabe zum eigenen Werk des Kunden.
3. Die Software kennzeichnet Stellen, an denen Angaben fehlen, mit Platzhaltern (Format [[ERGÄNZEN: …]]). Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Platzhalter vor der Verwendung aufzulösen.
4. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Eingabe der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt ist, insbesondere hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter sowie urheberrechtlich geschützter Materialien.
5. Berufsrechtliche Pflichten des Kunden — etwa die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger — bleiben unberührt und sind vom Kunden eigenverantwortlich zu beachten. Der Kunde prüft eigenständig, ob und in welchem Umfang der Einsatz KI-gestützter Hilfsmittel im jeweiligen Verfahren zulässig und offenzulegen ist.

§ 4 Vertragsschluss, Konto und Zugangsdaten

1. Die Darstellung der Software auf den Webseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.
2. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
4. Das Konto ist nicht übertragbar und zur Nutzung durch eine natürliche Person bestimmt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

§ 5 Beta-Phase

1. Die Software befindet sich derzeit in einer Beta-Phase und wird für deren Dauer unentgeltlich bereitgestellt.
2. In der Beta-Phase kann es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit, zu Funktionsänderungen und zu Fehlern kommen. Der Kunde hat für die Dauer der Beta-Phase keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder auf den Erhalt gespeicherter Daten.
3. Für die unentgeltliche Nutzung in der Beta-Phase haftet der Anbieter nach § 8 dieser AGB; die dort geregelten Beschränkungen gelten entsprechend.
4. Der Anbieter wird den Kunden vor Beendigung der Beta-Phase in Textform informieren. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung des Kunden voraus; ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

§ 6 Preise, Zahlung und Kontingente

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Abonnements werden im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erhält für jede Zahlung eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
3. Jedes Abonnement umfasst ein bestimmtes monatliches Kontingent an Gutachten-Erstellungen. Nicht genutzte Kontingente eines Monats verfallen und werden nicht in den Folgemonat übertragen.
4. Zusätzlich erworbene Guthaben (Einzelkäufe, Pakete, Extra-Gutachten) sind ab dem Kauf zwölf Monate gültig und verfallen danach. Eine Auszahlung oder Erstattung nicht genutzter Guthaben ist ausgeschlossen.
5. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern. Er wird dem Kunden eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Kunde kündigt durch Löschung seines Kontos in den Profileinstellungen.
2. Kostenpflichtige Abonnements haben die bei Bestellung gewählte Laufzeit (ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten verantwortlich. Nach Beendigung des Vertrages und Löschung des Kontos werden die Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht; eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, höchstens jedoch auf 10.000 EUR je Schadensfall. Bei unentgeltlicher Nutzung tritt an die Stelle dieses Betrages ein Höchstbetrag von 1.000 EUR je Schadensfall.
5. Keine Haftung für Inhalte der Entwürfe: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder fachliche Eignung der von der Software erzeugten Entwürfe und nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde einen Entwurf entgegen § 3 dieser AGB ungeprüft, unvollständig geprüft oder unverändert verwendet. Dieser Ausschluss gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
6. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, angemessene Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingegebene Inhalte oder durch die Verwendung eines vom Kunden freigegebenen Gutachtens geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm die Verteidigung ermöglichen.

§ 10 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
2. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Störungen bei den eingesetzten Infrastruktur- und KI-Dienstleistern sowie höhere Gewalt.

§ 11 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. An den vom Kunden eingegebenen Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter lediglich die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung an die eingesetzten Auftragsverarbeiter.
3. Soweit an den erzeugten Entwürfen Rechte entstehen können, stehen diese im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu. Der Anbieter verwendet die Inhalte des Kunden nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

§ 12 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierüber einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, den der Kunde beim Anbieter anfordern kann.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.